Wer im Internet seinen eigenen Weblog betreibt, Artikel publiziert und seinen Besuchern die Möglichkeit einräumt diese Artikel zu kommentieren, muss ggf. mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Besonders die Haftungsfragen spielen eine Rolle.

Der Leitfaden “Haftungsfragen bei Weblogs” des BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft) geht dem Thema Recht und Haftungsfragen nach. So werden dort folgende Punkte betrachtet:

• Weblogs als neues Kommunikationsphänomen
• Erscheinungsformen des Corporate Blog
• Risiken von Blogs
• Rechtliche Rahmenbedingungen
• Übertragbarkeit auf Weblogs
• Praktische Auswirkungen
• und “Neuer Regelungsrahmen: Das neue TMG”

Der Leitfaden Haftungsfragen bei Weblogs ist stark fokussiert auf Corporate Weblogs und beschäftigt sich damit inwieweit sich die für Foren schon festgestellten Regeln auch auf Blogs übertragen lassen. Aber auch für private Betreiber von Weblogs ist dieser Leitfaden sehr interessant und man sollte mal einen Blick riskieren. (Via: Recht für Blogger)

Auf heise online ist zu lesen, das mit Urteil vom 27. Juni 2007 vom Landgericht Düsseldorf eine Klage der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” gegen den Heise Zeitschriften Verlag wegen Nutzeräußerungen in einem Forum abgewiesen wurde.

Nach Ansicht der Richter aus Düsseldorf hat die Initiative keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen. Es könne dahinstehen, ob diese selbst überhaupt rechtswidrig seien. Eine Haftung scheide bereits dadurch aus, dass der Verlag nicht als Störer zu qualifizieren sei. Die Störerhaftung setze die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Dabei sei zu beachten, dass einem Diensteanbieter keine allgemeinen Überwachungs- und Forschungspflichten dahingehend obliegen, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden seien.

Dieses Urteil vom LG Düsseldorf (Az. 12 O 343/06) bestätigt nun einmal mehr die jüngste Rechtssprechung von anderen Gerichten (LG Berlin, OLG Düsseldorf, OLG München).

Man sieht also etwas Licht am Horizont aufkommen – Gut so! Hier geht es zum Artikel auf heise-online

Ihr betreibt ein Forum? Dann sollte man dies vielleicht in Zukunft in Deutschland nicht mehr machen. Am besten betreibt man sein Forum zukünftig in einem anderem Land wo die Gesetze nicht so undurchdringlich sind.

Siehe dazu den Beitrag Forenhaftung Revolutions – LG Hamburg zu Störern und eigenen Inhalten. Der Law-Blog schreibt dort:

Ein durchaus bemerkenswertes Urteil zur Frage der Haftung für Foren hat uns das einschlägig bekannte Landgericht Hamburg beschert, wie der Kollege Dr. Bahr berichtet. So, wie die Entscheidung wohl gelesen werden muss, dürfte sie – so die denn Bestand hat – dem Thema Forenhaftung ganz neuen Auftrieb geben.
…
Die Entscheidung wörtlich genommen wäre man hier wieder einmal an dem Punkt, das Internet doch besser abzuschalten.

Da wir das Internet aber nicht so einfach abschalten können, wird Deutschland es mit seiner Rechtssprechung vielleicht irgendwann schaffen