Beiträge zum Stichwort ‘bundestag’
SCHUFA muss einmal im Jahr kostenlos über gespeicherte Verbraucherdaten informieren.
Du möchtest gerne wissen was die SCHUFA über dich gespeichert hat? Ab dem 1. April 2010 kannst du als Verbraucher einmal pro Jahr die Daten abrufen, die bei der Kreditauskunft SCHUFA über dich gespeichert sind. Wer also gerne mal seine “Kreditwürdigkeit” prüfen will, hat nun einmal im Jahr die Möglichkeit kostenlos bei der SCHUFA eine entsprechende Auskunft einzuholen. Die SCHUFA speichert übrigens Daten zu Konten, Krediten und zu Mobilfunkverträgen von Verbrauchern.
Nun stellt sich doch die Frage “Warum stellt mir die SCHUFA nun solch einen kostenlosen Dienst zur Verfügung?” Auf jeden Fall nicht aus Nächstenliebe. Ermöglicht wird diese Auskunft nämlich erst durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das im Frühjahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.
Kostenloses Obst für Schüler an den Schulen
Der Bundesrat hat kurz vor der Bundestagswahl das sogenannte Schulobstprogramm der EU bewilligt (18.09.09). Die Ernährung der Schüler soll durch das “Gratis-Obst” verbessert werden. Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat somit den Weg frei gemacht, das tausende Schüler nun zum kostenlosem Obst in den Schulen kommen könnten.
Soweit so gut. Der Hacken bei der im Grunde guten Idee ist allerdings, das zu den rund 20 Millionen Euro EU-Mitteln, die Länder weitere rund 18 Millionen Euro beisteuern müssen und der Bund diese eben nicht zahlen möchte. Offen ist deshalb immer noch, ob sich alle Länder an dem europäischen Programm beteiligen, den die Teilnahme an dem Schulobstprogramm ist freiwillig. (weiterlesen …)
Bundestag billigt Internetsperren gegen Webseiten mit Inhalten von Kinderpornographie
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten beschlossen (18. Juni 2009). In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Sperren nun vor Gericht weiterführen.
Mit dem Gesetzt soll gegen Webseiten mit Inhalten von Kinderpornographie vorgegangen werden. Internetnutzer sollen in Deutschland künftig ein Stoppschild sehen, wenn sie eine gesperrte Seite anklicken. Strafrechtlich bleibt dies aber folgenlos. Die Liste der gesperrten Seiten wird vom Bundeskriminalamt geführt. Das BKA soll dann die Sperrliste den Providern übermitteln. Das Gesetz wird zunächst auf drei Jahre befristet.
Ob dieses Gesetz am Ende etwas bewirkt und ob die Sperren nicht leicht zu umgehen sind, das wird sich dann später zeigen.
