Da hab ich doch letztens nicht schlecht gestaunt als ich im ZDF Heute-Journal einen Bericht zum Gesetzesentwurf Mehr Schutz des geistigen Eigentums gesehen habe. Unter anderem ging es in den Beitrag um die aktuelle Situation der auswuchernden Abmahngebühren gerade für private Webseiten, wo für wirklich lächerliche kleine Bilder 1000 Euro und mehr an Kosten enstehen könnten. Und das dieses Problem inzwischen auch von der Bundesregierung erkannt und eben mit dem Gesetzesentwurf zu “Mehr Schutz des geistigen Eigentums” verbessert werden soll.

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Habe heute auf dem LiveWriterBlog gelesen, das die neue Windows Live Writer Version erst in ein paar Monaten zur Verfügung stehen wird.

Wie Joe Cheng im Live Writer Forum erklärt wird es die Neue Windows Live Writer Version erst in ein paar Monaten. In der neuen Version wird es dann aber einige der vielen neuen Funktionsvorschläge geben.

Dies bedeutet leider das es vorerst aber keine SDK Verbesserungen geben wird. Es sollen in der Zwischenzeit aber kleinere Versionssprünge geben, um Bugs (siehe Blogger Beta) zu beheben.

Schade ich habe mich schon so an das Bloggen mit Windows Live Writer gewöhnt, das ich mich über diverse Verbesserungen sehr freuen würde. Warten wir mal ab was so in den nächsten Monaten passiert.

(Sorry Stephan – Ich wollte den Beitrag so noch nicht freigeben)

Nun haben wir auch schon das Jahr 2007. In dem Artikel GEZ Gebühren ab 2007 hatte ich schon einmal über das Thema GEZ-Gebühren geschrieben.

Seit dem 1. Januar müssen nun alle Besitzer eines Computers mit Netzanschluss oder eines anderen neuartigen Rundfunkgerätes (GEZ Gebührenlexikon Abs. 20) auch dafür eine Gebühr an die GEZ zahlen.

… Es wurde unter anderem eine Nachfolgeregelung für das bis zum 31. Dezember 2006 befristete PC-Moratorium geschaffen. Nach § 11 Abs. 2 RGebStV entfällt für Internet-PCs ab 1. Januar 2007 die befristete Freistellung von der Rundfunkgebührenpflicht. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber keine neue Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs eingeführt hat. Denn auch vor dem 1. Januar 2007 waren Internet-PCs nach dem Gesetz Rundfunkgeräte. …

Die monatliche Gebührenhöhe

Die monatliche Gebührenhöhe beträgt 5,52 € und betrifft diejenigen, die bisher keine Rundfunkgeräte angemeldet hatten. Es gilt also: Wer schon mindestens ein Radio angemeldet hat, muss für den privaten Computer nichts mehr zahlen. Wer noch kein Radio und auch keinen Fernseher hat, muss für den PC künftig 5,52 € monatlich zahlen.

Mehr Informationen erhaltet ihr auf der Website der GEZ.

Allen Besuchern des Blogs wünsche ich ein frohes, erfolgreiches, aber vor allem gesundes neues Jahr. Mögen euch Eure guten Vorsätze durch das neue Jahr bringen

Persönlicher Rückblick des Blogs zum 31.12.2006:
Der Blog besteht so ca. seit August 2006 und hat derzeit 120 Beiträge und 47 Kommentare auf 20 Kategorien verteilt und Akismet hat den Blog vor 881 Spamkommentaren bewahrt.

Die Top 3 meiner Beiträge sind:
1. Britney ohne Höschen 3190 Zugriffe
2. Monica Lierhaus (32x HQ) 1106 Zugriffe
3. Bianca Ryan – 11 Jahre und solche Stimme 959 Zugriffe

Wie alle wissen kommt ja ab dem 01.01.2007 die neue Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19 %. Wer nun eine oder sogar mehrere eigene Domains hat wird sich wundern das er nachträglich auch für 2006 die volle Mehrwertsteuererhöhung nach zahlen soll und zwar anteilsmäßig ab dem Vertragsbeginn in 2006. Angeblich alles rechtens – wer soll das begreifen!

Mein Provider informierte mich natürlich rechtzeitig und korrekt über diesen Zustand, indem er mir einen mit dem Titel “Alle Details zu Umsetzung der rechtlichen Nachberechnungspflicht und Preisanpassung” bereitstellt. Den vollen Text hab ich einmal an diesen Beitrag gehängt (siehe unten).

Wenn Ihr mich fragt, kann ich solch ein Vorgehen nicht nachvollziehen und fühle mich, wie wahrscheinlich 1000 Andere, wieder einmal von der Regierung abgezockt! Dazu passt der Satz “Alles wird teurer.” und das gilt gerade für den Jahresanfang 2007… oder soll ich sagen: Viele haben schon lange vorher Ihre Preise “angepasst”.

Weitere Artikel zum Thema Mehrwertsteuererhöhung

• Die Folgen der Mehrwertsteuer-Erhöhung
• Was die Mehrwertsteuererhöhung kostet

Normal sag ich ja nicht viel zur Politik in Deutschland – Aber – Nach dem vorläufigen Scheitern des bundesweit einheitlichen Rauchverbots in Gaststätten und Schulen strebt die Bundesregierung nun eine gemeinsame Lösung mit den Ländern an. Gestoppt wurde das Projekt wegen verfassungsrechtliche Bedenken.

Nach einem Bericht des “Handelsblatts” ist das bundeseinheitliche Rauchverbot , in Gaststätten und Schulen vom Tisch. Das Bundeskabinett wird lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe. Die Länder sollen aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen. Quelle: Ruhr Nachrichten

Für mich spiegelt das aber nur den Begriff “Typisch Politik” wieder. Erst wird viel Tamm Tamm gemacht und dann passiert mal wieder nichts und eine klare Linie ist nicht zu erkennen.

Nun wird es wieder Tausende von extra Regeln geben. Jedes Land darf selber entscheiden – na ja dann lieber so wie gehabt!

Auf die Reaktion der EU kann man sicherlich auch noch sehr gespannt sein, da es in anderen EU Ländern ja schon lange kein Thema mehr ist das “rauchen an öffentlichen Plätzen”. Nur Deutschland tut sich wie immer schwer.

Für mich halt die “Typische Politik” in Deutschland.

In dem Artikel GEZ ab 2007 verweist die Netzspielwiese auf einen sehr hilfreichen Wegweiser zu den neuen Regelungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ab 2007 hin. Der Artikel kommt von akademie.de.

Ich hatte gar nicht gewusst, das es so viele Änderungen gibt, da in den Medien immer nur über die neue GEZ Gebühr für Computer die Rede war. Soweit ich es sehe ändert sich für viele private Rundfunknutzer, welche bereits einen Fernseher angemeldet haben, nichts.

Links zum Thema

• Die Netzspielwiese
• akademie.de

Einen sehr interessanten Beitrag über “Bildmanipulation” habe ich über den Blog von Christian Beier gefunden. Er verweißt auf ein Video auf aish.com.

Dort wird der Skandal um die Bildmanipulation von einem Reuters-Foto aufgegriffen und wie mit Hilfe von manipulierten Fotografien die Berichterstattung heutzutage dramatisiert wird.

Schaut Euch das mal an ist sehr aufschlussreich.

Bisher hört man bei RTL im TV noch nicht viel von den Plänen ab 2007 Gebühren für den digitalen TV Empfang zu nehmen. Bis auf einige Beiträge in Zeitschriften kommt das Thema noch nicht so richtig auf. Spätestens wenn in den Haushalten die Bildschirme “schwarz” bleiben wachen die Leute dann auf – also wenn es zu spät ist.

Ab 2007 kosten nicht nur öffentlich-rechtliche Anstalten und Pay-TV Sender wie Premiere monatliche Gebühren. Mittwoch unterschrieben RTL und MTV die Verträge darüber für ihre deutschsprachigen Programme mit Astra. Das Kartellamt muss sie erst absegnen. Mit ProSiebenSat.1 verhandelt Europas größter Satellitenbetreiber noch. Auch der TV-Konzern will verschlüsseln. Gelesen auf: derStandard.at

Aber mit evtl. 3,50 € Gebühren pro Monat wird es ja lange noch nicht getan sein. So werden neue Decoder benötigt.

… RTL verschlüsselt nicht mit Nagra wie Astra und das Pay-TV Premiere, sondern mit Cryptoworks…

Da aber kaum ein Haushalt solch einen Receiver hat der Cryptoworks beherrscht, werden neue Geräte benötigt. So werden schnell 100 bis 200 Euro fällig für neue Karten und Empfangsgeräte.

Also ich denke da hilft nur ein Boykott für diese Abzocke. Denn wer glaubt wenn er schon 3,50 € bezahlt gibt es keine Werbung mehr auf den Kanälen, der wir sich wundern, denn auf die Werbeeinnahmen wird RTL bestimmt nicht verzichten wollen!

Mal sehen wie sich das Thema entwickelt. Mehr Links zum Thema:

• Gebühr für RTL und MTV ab 2007 – Mit Reaktion von Astra
• RTL will auch DVB-T verschlüsseln

Impressum – Wer kennt nicht das leidige Thema. Nun gibt es wenigstens ein Urteil (vom 20. Juli 2006, Az. I ZR 228/03) des BGH, das sagt: Impressum muss nicht auf der Startseite stehen. Dar Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Das Impressum muss nicht schon auf der Startseite einer Internetpräsenz stehen, es muss aber eindeutig gekennzeichnet sein.

Der Augs.blog schreibt noch etwas mehr zum Thema Impressum mit weiterführenden Informationen. Ich habe hier noch einmal einen Auszug von der Seite sicherheit-online.net herangeholt, der sagt was die Mindestanforderungen für eine Impressumseite sind:

Mindestangaben in Ihrem Impressum

Folgende Angaben müssen auf Ihrer Webseite, Ihrem Blog oder Ihrem Forum laut Gesetz “leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” mindestens vorhanden sein:

• Name: Es muss der komplette Name vorhanden sein, der Vorname darf nicht abgekürzt werden.
• Firmen und Vereine: Sofern die Seite von einer Firma oder einem Verein betrieben wird, muss der vollständige Firmen- oder Vereinsname genannt sein, dazu der Name eines Vertretungsberechtigten.
• Anschrift: Vorhanden sein müssen Straße, Postleitzahl und Ort. Eine Postfachadresse ist nicht erlaubt.
• Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme: Dies umfasst Telefonnummer, ggf. eine Faxnummer, sowie auf jeden Fall eine Mailadresse.
• Register und Registernummer: Dies betrifft Anbieter, die etwa im Handelsregister, im Vereinsregister oder in einer Genossenschaft eingetragen sind.
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer . Sofern vorhanden, muss auch diese Nummer angegeben werden. Dies betrifft in der Regel Firmen, die mit dem Ausland Geschäfte machen. Ihre “normale” Steuernummer müssen Sie nicht angeben, sollten es aus Gründen des Datenschutzes auch nicht tun.
• Redaktionell Verantwortliche: Wenn Ihre Webseite oder Ihr Blog redaktionelle Inhalte anbietet, etwa selbst verfasste Nachrichten und Artikel, muss auch dafür explizit ein Verantwortlicher genannt werden.

Ich bin ja der Ansicht, das es die Pflichtangaben für private Webseiten einfach überflüssig ist.